Bebauungsplan „Windmühlenberg II“ mit Örtlicher Bauvorschrift (Nordsteimke)

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Bebauungsplan „Windmühlenberg II“ mit Örtlicher Bauvorschrift im Ortsteil Nordsteimke

 

Verfahrensdurchführung / Öffentliche Auslegung

 

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am 09.02.2022 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Windmühlenberg II“ mit Örtlicher Bauvorschrift und der zugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Das Plangebiet umfasst den im unten abgebildeten Übersichtsplan dargestellten Geltungsbereich in Nordsteimke.

Ziel des Verfahrens ist, der steigenden Nachfrage nach Wohnraum innerhalb des Stadtgebietes durch die Schaffung adäquater Angebote für unterschiedliche Zielgruppen zu begegnen. Das vorliegende Wohngebiet soll dem Bedarf an größeren Einfamilienhäusern auf größeren Baugrundstücken dienen. Der Bebauungsplan Windmühlenberg II schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Reines Wohngebiet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Örtlicher Bauvorschrift und Begründung einschließlich Umweltbericht liegt zur Einsicht

 

vom 21.03.2022 bis einschließlich 22.04.2022

 

ganztägig auf der Internetseite der Stadt www.wolfsburg.de/bebauungsplaene und

Montag bis Donnerstag   07:00 Uhr – 17:30 Uhr

Freitag                             07:00 Uhr – 13:00 Uhr

im Rathaus B, 3. Obergeschoss, Porschestraße 49 bereit.

Aufgrund der momentanen Lage wird um die vorrangige Nutzung der Internetseite gebeten. Ebenso kann eine Auskunft durch die Sachbearbeiter des Geschäftsbereichs Stadtplanung- und Bauberatung zu diesem Entwurf des Bebauungsplanes im Geschäftsbereich Stadtplanung nur eingeschränkt nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05361 28 2165 während folgender Zeiten erteilt werden:

Montag und Dienstag         08:30 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:30 Uhr

Mittwoch und Freitag          08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Donnerstag                          08:30 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 17:30 Uhr

Bitte beachten Sie, dass der Einlass in die Rathäuser nur unter Einhaltung der 3G-Regelungen gewährt werden kann.

Die Planung und Begründung, sowie Gutachten und wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind auch unter www.wolfsburg.de/bebauungsplaene einsehbar.

 

Folgende nach Themenfeldern gegliederte umweltbezogene Informationen mit Aussagen zu Auswirkungen der Planung auf Mensch und Natur liegen vor:

 

  1. Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 mit Prüfung des Betrachtungsraumes hinsichtlich möglicher besonderer Funktion im Klimahaushalt oder für die Luftreinhaltung.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 u.a. mit Aussagen zum Schutzgut Mensch einschließlich der menschlichen Gesundheit sowie u.a. zur temporären Beeinträchtigungen während der Bauphase.

 

  1. Schutzgut Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 zur Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung einschließlich Angaben zum besonderen Artenschutz sowie Kartierung und Bewertung der Schutzgüter mit Kartierung von Biotopen und deren Schutzstatus (nach § 30/24, § 30 ü, § 22 NAGBNatSchG, § 5 BNaatSchG), Bewertung der Biotope für den Biotopschutz u.a. Aussagen zu mesophilem Grünland sowie Erhebung und Bewertung der Schutzgüter Flora und Fauna (Fledermäuse, Brutvögel, Rotmilan) sowie Darstellung von Konfliktpotenzialen und Kompensationsmöglichkeiten.

– Kartierung von Brutvögeln unter besonderer Berücksichtigung von Dorngrasmücke, Goldammer, Bluthänfling, Nachtigall, Star, Stieglitz, des Büro Biodata vom 13.12.2017

– Kartierung der Biotoptypen, des Büro Biodata vom 16.11.2017

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 als ökologische und grünstrukturelle Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplanes Windmühlenberg II mit Darstellung der naturräumlichen Ausgangssituation, den grünordnerischen Maßnahmen und Erfordernissen sowie der Ermittlung und Bewertung der Eingriffe in Natur und Landschaft.

– Abhandlung der Eingriffsregelung gem. § 1a BauGB als Teil der Begründung.

– Stellungnahme des Umweltamts Stadt Wolfsburg (Untere Naturschutzbehörde) mit Schreiben vom 08.03.2021 u.a. mit Hinweis auf Bioptypenkartierung und mesophiles Grünland.

– Stellungnahme vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (Kreisgruppe Wolfsburg) vom 04.02.2021 zu Kompensationsmaßnahmen.

 

  1. Schutzgut Fläche:

– Stellungnahmen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig vom 23.02.2021 zum Thema ÖPNV Erschließung (NVP 2020)

– Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer vom 19.9.2015 und 27.3.2015 u.a. zu Siedlungsflächenentwicklung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen.

 

  1. Schutzgut Boden:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 mit Prüfung des Betrachtungsraumes hinsichtlich möglicher besonderer Funktion im Klimahaushalt oder für die Luftreinhaltung.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 u.a. mit Aussagen zur temporären Beeinträchtigungen während der Bauphase.

– Baugrunderkundung einschließlich Altlastenerkundung des Büro IUP vom 30.05.2016 einschließlich einer Analyse auf Schwermetalle sowie Einhaltung der Prüfwerte für Wohngebiete gemäß BBodSchV.

– Asphaltuntersuchung des Büro IUP vom 08.03.2017 mit Bewertung der Asphaltproben sowie Bodenproben auf Grundlage der Richtlinien der LAGA (Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall).

– Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 26.02.2021 mit Hinweisen zu Bergbau, Bodenschutz und Baugrund

– Stellungnahme des Umweltamts Stadt Wolfsburg (Untere Boden-/Immissionsschutzbehörde) mit Schreiben vom 08.03.2021 u.a. mit Hinweis auf Altlastenfläche.

– Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Hannover, Bezirksstelle Braunschweig vom 16.02.2021 mit Anmerkungen zu möglichen Immissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Nutzungen.

 

  1. Schutzgut Wasser:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 zu Grund- und Oberflächenwasser.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 zu Grund- und Oberflächenwasser.

– Stellungnahme des Umweltamts Stadt Wolfsburg (Untere Wasserbehörde) mit Schreiben vom 08.03.2021 u.a. mit Hinweisen zu Bohrungen und Niederschlagswasserbeseitigung.

– Wolfsburger Entwässerungsbetriebe vom 16.03.2021 zu Entwässerung, Schmutzwasser und Niederschlagswasser.

 

  1. Klima und Lufthygiene:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 mit Prüfung des Betrachtungsraumes hinsichtlich möglicher besonderer Funktion im Klimahaushalt oder für die Luftreinhaltung.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 u.a. mit Aussagen zum Thema Klima und Luft.

 

  1. Schutzgut Landschaftsbild und Erholung:

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büro Biodata vom 16.11.2017 mit Aussagen zum Schutzgut Landschaftsbild.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 mit Aussagen zum Landschaftsbild.

– Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer vom 19.9.2015 und 27.3.2015 u.a. zu Siedlungsflächenentwicklung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen.

 

  1. Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter:

– Stellungnahmen der unteren Denkmalschutzbehörde vom 25.02.2021 zum Vorhandensein von Bodendenkmalen.

– Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (LFB) des Büros für Landschaftsökologie -Schulze vom 30.04.2021 mit Aussagen zu Kultur- und sonstigen Sachgütern.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg vorgebracht werden. Eine weitere Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme besteht unter der o.a. Internetadresse. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Stadt Wolfsburg informiert, dass gemäß Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) personenbezogene Daten wie Name, Adressdaten sowie E-Mail-Adresse mit der Abgabe von Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. m. Art. 6 Absatz 1c EU-DSGVO für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Informationspflicht genutzt und gespeichert werden.

Schritt 1: Aufstellung eines Bebauungsplanes

Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, wird vom Rat der Stadt Wolfsburg gefasst. Andere Behörden und benachbarte Gemeinden werden über den Vorentwurf informiert und können sich dazu äußern. Die Phase "Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange" richtet sich nicht an die Bürger. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Schritt 2: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

In der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden die Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Die Beteiligung wird als öffentliche Veranstaltung oder in Form einer Darlegung durchgeführt. Dabei werden allgemeine Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung sowie mögliche Planalternativen erläutert. Die Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger fließen mit in die weiteren Planungen ein.

Schritt 3: Öffentliche Auslegung

Die Planentwürfe, die vom Rat der Stadt Wolfsburg beschlossen wurden, werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB dann für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Sie haben die Möglichkeit, die Entwürfe einzusehen und eine Stellungnahme dazu auch online abzugeben. Die unterschiedlichen Belange aller Beteiligter werden im weiteren Planungsprozess abgewogen und einbezogen.

Schritt 4: Bekanntmachung

Abgeschlossen wird das formelle Verfahren durch die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und der Beschlussfassung über den Bauleitplan durch den Rat der Stadt Wolfsburg. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg erlangt dann der Bauleitplan Rechtskraft.

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