Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Einwilligungserklärung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 DSGVO
Verantwortliche Stelle
Stadt Wolfsburg, vertreten durch den Oberbürgermeister, Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, Tel. 05361 28-2284 oder -2330.
Datenschutzbeauftragte/r
Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Stadt Wolfsburg lauten: Stadt Wolfsburg, Datenschutzbeauftragte, Stabsstelle Datenschutzmanagement, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg, E-Mail: datenschutz@stadt.wolfsburg.de
Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse) werden zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf die Bauleitplanung der Stadt Wolfsburg verarbeitet. Ihre freiwilligen Angaben wie Adresse sowie Telefonnummer werden von uns ebenfalls zu diesem Zweck verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung sind Artikel 6 der DSGVO in Verbindung mit den §§ 3 und 4a BauGB.
Die Stadt Wolfsburg benötigt Ihre Daten um Ihnen nach Prüfung Ihrer Stellungnahme das Ergebnis in einem Antwortschreiben mitteilen zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Stadt Wolfsburg Sie nach dem Abschluss des Verfahrens nicht über die Abwägung Ihrer Stellungnahme informieren.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Behörde und an beteiligte Planungsbüros weitergegeben, um Ihre Stellungnahme ordnungsgemäß prüfen und bearbeiten zu können. Ihre Daten werden dauerhaft in der Verfahrensakte der betreffenden Bauleitplanung gespeichert.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist die von Ihnen bei der Registrierung auf dieser Webseite erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Ihre Einwilligung erteilen Sie freiwillig. Ohne Ihre Einwilligung kann dieser Service von Ihnen nicht genutzt werden.
Ihre Daten werden bis zu Ihrem Wiederruf gespeichert. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird dadurch nicht berührt. Sie können den Widerruf per E-Mail an mitWirkung@stadt.wolfsburg richten, ohne dass Ihnen dafür Kosten entstehen.
Ihre Datenschutzrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art.15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art.17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Diese Rechte können Sie gegenüber der Stadt Wolfsburg geltend machen.
Daneben steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu. Die Anschrift lautet: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Hausanschrift: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Postanschrift: Postfach 221, 30002 Hannover, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.d