Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite

Die Stadt Wolfsburg als Betreiber der Webseite https://mein.wolfsburg.de

Die Stadt Wolfsburg, vertreten durch „Der Oberbürgermeister“, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg (im Folgenden „Stadt Wolfsburg“) ist Betreiber der Webseite https://wolfsburger-plattform.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Wolfsburg ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Wolfsburg inhaltlich ausgestaltet.

Die Stadt Wolfsburg verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG).

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Stadt Wolfsburg) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

Ziff. 1 Nutzungsvertrag

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Wolfsburg ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die Stadt Wolfsburg ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Ihre Registrierung wird gelöscht, sofern Sie den Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigen.

In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s. Hierzu kontaktieren Sie uns gerne telefonisch unter der 05361 281190.

d) Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Stadt Wolfsburg gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.

e) Verfügbarkeit der Webseite

Die Stadt Wolfsburg ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Stadt Wolfsburg einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die die Stadt Wolfsburg ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der der Stadt Wolfsburg entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

Ziff. 2 Zugang zur Webseite (Registrierung und Login-Daten)

a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer:in

Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Nutzung von Interaktionsmöglichkeiten auf der Webseite ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Registrierung auf der Webseite erfolgt mittels der Registrierungsdaten. Die Registrierungsdaten umfassen Ihre E-Mail-Adresse, einen selbst festgelegten Benutzernamen und ein selbstfestgelegtes Passwort.  Der Login erfolgt über Ihre E-Mail-Adresse und das Passwort. Zudem können sie optional Ihren Namen sowie den Stadt-/Ortsteil Ihres Wohnsitzes angeben. In Ihrem internen Bereich können Sie zudem ein Profilbild einstellen. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Sie die angegebene E-Mail-Adresse über einen Ihnen zugesandten Link bestätigen.

Die Abfrage der Registrierungsdaten erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare erstellen, wird Ihr Benutzername im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar veröffentlicht.

Für die Nutzung des Mängelmelders, der Einwohnerfragestunde des Kontaktformulars, sowie für Fragestellungen im Vorhinein einer (Streaming-)Veranstaltung wie bspw. Mit Mohrs Reden Online keine Registrierung auf der Website erforderlich. Beachten Sie hierbei die hinterlegten Informationspflichten.

b) Vertrauliche Behandlung der Login- und Registrierungsdaten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login und Registrierungsdaten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Wolfsburg sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

d) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte

Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens der Stadt Wolfsburg hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte der Stadt Wolfsburg erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.

Ziff. 3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte

Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Vorschläge, Kommentare, Bewertungen sowie Angebote und Suchen auf dem Suche-Biete-Marktplatz, Termine einstellen.

Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

Bitte beachten Sie: Bei der Abgabe von Vorschlägen, Kommentaren, Bewertungen sowie Angeboten und Suchen auf dem Suche-Biete-Marktplatz und dem Einstellen von Terminen werden Ihr Name sowie ggf. Ihr eingestelltes Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit der Idee oder dem Kommentar veröffentlicht und ist damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Auch ihre nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte (samt zugeordnetem Namen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können. Bei Vorschlägen haben sie die Möglichkeit diese Anonym zu erstellen. Mängelmeldungen erfolgen grundsätzlich anonym.

Ziff. 4. Netiquette

Auf https://mein.wolfsburg.de ist Ihre Meinung gefragt. Sie können Vorschläge machen, Veranstaltungen veröffentlichen, Kommentieren und Fragen stellen. Bei der Kommentierung von Inhalten finden keine Vorauswahl der Beiträge durch die Moderation statt.

Um einen konstruktiven und erfolgreichen Austausch für alle Teilnehmenden sicherzustellen, gelten die nachfolgenden Regeln.

REGELN

1. Unterlasse jegliche Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen.
2. Argumentiere gerne hart in der Sache, aber unterlasse persönliche Angriffe, egal ob Beleidigungen, sexuelle Anspielungen und sexistische oder rassistische Äußerungen jeglicher Art.
3. Achte auf die Relevanz der Beiträge: Erstelle und kommentiere Beiträge an entsprechender Stelle mit passendem Bezug zum Thema oder der Gruppe.
4. Behandle andere Nutzer so, wie du selbst behandelt werden möchtest.
5. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In der Regel unterhält man sich mit realen Personen, behalte das im Hinterkopf.

HINWEISE ZU KONSEQUENZEN BEI FEHLVERHALTEN

1. Kommt es zu Beleidigungen, volksverhetzenden, ehrverletzenden, pornografischen, hetzerischen, jugendgefährdenden, diffamierenden, anstößigen, diskriminierenden oder zu strafbaren Äußerungen, dann werden diese gelöscht, verborgen oder nicht freigeschaltet.
2. Sofern Straftatbestände vorliegen, behalten wir uns das Recht auf Anzeige vor. Zudem fordern wir zur Unterlassung auf.
3. Achte darauf, dass es nicht zu Verletzungen von Rechten Dritter kommt, insbesondere von Urheberrechten. In so einem Fall wird es zur Löschung kommen.
4. Der Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien, ebenso wie das Veröffentlichen personenbezogener Daten Dritter, ist auf unserem Online-Angebot nicht gestattet. Mache Zitate bitte kenntlich. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Löschung vor.
5. Sollten Links auf externe Seiten verweisen, deren Inhalte gegen die Netiquette verstoßen, behalten wir uns das Entfernen des Inhalts vor.
6. Wir dulden auf unserem Online-Angebot keine kommerziellen Inhalte, Wahl- oder Parteienwerbung sowie Aufrufe zu Kampagnen oder Demonstrationen. Auch Spam wird umgehend entfernt.
7. Kommentare, die offensichtlich generisch erzeugt wurden (Bots) oder Teil einer Shitstorm-Kampagne sind, können ebenfalls von der Löschung betroffen sein.
8. Bei Verstößen gegen die Netiquette behält sich die Stadt Wolfsburg vor, den Kommentar zu löschen oder das Serviceangebot vollständig einzustellen.

HINWEISE ZU DEN KOMMENTAREN

1. Die Kommentare zu unseren Beiträgen spiegeln allein die Meinung einzelner Leser:innen wider. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.
2. Es gilt: Alle User:innen sind für die von ihnen veröffentlichten Beiträge selbst verantwortlich.
3. Verzichte zum Schutz der Privatsphäre, im Kommentar darauf private Daten zu hinterlassen. Die Redaktion behält sich vor, persönliche Daten wie Adressangaben, Telefonnummern, E-Mail-Adressen etc. in einem Kommentar zu löschen.
4. Mit dem Freigeben eines Kommentars auf unseren Online-Angeboten wird das Verständnis vorausgesetzt, dass die Aussagen öffentlich zugänglich werden und daraufhin auch zitiert werden können.

 Ziff. 5 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Bitte beachten Sie hierfür zwingend die Netiquette (Link?)

b) Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

c) Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Stadt Wolfsburg bzw. bei den Vertragspartnern der Stadt Wolfsburg, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).

Ziff. 6 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a) Zugangssperre

Die Stadt Wolfsburg ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

Die Stadt Wolfsburg ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.

Ziff. 7 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer:innenprofil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzer:innenprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.

Einwilligungen in den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.

Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung in Abschnitt 9. unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der DSGVO.

Ziff. 8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a) Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der Stadt Wolfsburg jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Ziff. 9 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Stadt Wolfsburg gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Stadt Wolfsburg ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der Stadt Wolfsburg gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.

Ziff. 10 Haftung der Stadt Wolfsburg

Unbeschränkte Haftung: Die Stadt Wolfsburg haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadt Wolfsburg nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Die Stadt Wolfsburg haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Stadt Wolfsburg.

Ziff. 11 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Stadt Wolfsburg unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der Stadt Wolfsburg zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Stadt Wolfsburg oder für Dritte erforderlich ist, ist die Stadt Wolfsburg berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

Ziff. 12 Sicherheit

Die Stadt Wolfsburg bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer:in registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.

Ziff. 13 Datenschutz

Bei der Registrierung der Webseite werden durch die Stadt Wolfsburg personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung.

Ziff. 14 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Stadt Wolfsburg behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, dass innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.

Ziff. 15 Schlussbestimmungen

a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz der Stadt Wolfsburg im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

Vertragsübernahme

Die Stadt Wolfsburg ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen Ihrer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, dass innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.