Formelle Beteiligung

Das wohl bekannteste Element aus dem Pool formeller Beteiligungsmöglichkeiten sind Wahlen. Wahlen sind das Kernelement unserer Demokratie und finden in regelmäßigen Abständen auf unterschiedlichen Ebenen statt, um die Vertreter:innen des Volkes zu bestimmen. Dieses Jahr ist ein sogenanntes Superwahljahr, da besonders viele Wahlen anstehen. Die wahlberechtigten Bürger:innen Niedersachsens können dieses Jahr an der Bundestagswahl und…

Durch die sogenannte Einwohner:innenfragestunde haben Bürger:innen die Möglichkeit, in unterschiedlichen Gremien der Stadt Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten. Laut Niedersächsischem Kommunalverwaltungsrecht sind Einwohner:innenfragestunden optional – Wolfsburg hat sich aber durch die „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Ortsräte der Stadt Wolfsburg“ dazu bekannt, bei allen öffentlichen Sitzungen dieser Gremien Einwohner:innenfragestunden…

Das Bürger:innenbegehren ist ein Instrument aus dem Bereich der direkten Demokratie auf der kommunalen Ebene. Wie fast alle direktdemokratischen Verfahren besteht es aus zwei unterschiedlichen Schritten. Das Bürger:innenbegehren ist der erste Schritt und dient als Antrag auf die Durchführung eines Bürger:innenentscheids. Für den Erfolg des Bürger:innenbegehrens ist das Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterstützer:innen nötig.…

Durch das Bau- und Planungsrecht ist Wolfsburg zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und öffentlichen Auslegung von Bauplänen verpflichtet. In Paragraph 3 des Baugesetzbuches, dem wichtigsten Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland, heißt es dazu: »Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung eines Geländes in…